Marburger

Offener Brief an Stadtverordnete benennt inhaltliche Forderungen

Die juristische Gemengelage bei der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung in Sachen Haushalt 2010 ist unübersichtlich. Zur Zeit kann niemand mit letzter Sicherheit sagen, welche Beschlüsse in welchem Gremium gerichtsfest sind. Um diese unerfreuliche Lage zu beenden, schlägt die Fraktion Marburger Linke vor, das Regierungspräsidium um die formaljuristische Klärung des Sachverhaltes zu bitten. Parallel dazu, sollten die Fraktionen inhaltliche Gespräche zum Haushalt 2010 führen.

Die Fraktion Marburger Linke ist bereit, mit allen Fraktionen Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen, um folgende Ziele zu erreichen:

1)     einen Einstieg in eine kommunale Beschäftigungsförderung mit dem Ziel, Ein-Euro-Jobs in Marburg abzuschaffen,

2)     einen Einstieg für die Planung und Umsetzung eines lokalen Klimaschutzkonzeptes,

3)     einen Einstieg in die Weiterentwicklung und Umsetzung des Kulturentwicklungsplanes,

4)     einen Einstieg zur Entwicklung eines ganzheitlichen Stadtplanungskonzeptes,

5)     einen Einstieg zur Entwicklung eines Verkehrskonzeptes, das den motorisierten Individualverkehr weitestgehend aus der Innenstadt fernhält,

6)   einen Einstieg zur Weiterentwicklung demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in der Verwaltung und den städtischen Unternehmen.

Die inhaltlichen Ergebnisse dieser Gespräche und Verhandlungen werden ergeben, ob diese in einem Haushalt für das Jahr 2010 oder in einem Doppelhaushalt 2010/2011 abgebildet werden sollten. Die Fraktion Marburger Linke appelliert an Mitglieder der StVV, sich diesen Gesprächen nicht zu entziehen, damit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die Kommune Marburg in Richtung zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu größerer Nachhaltigkeit und zu mehr direkter Teilhabe aller Menschen, die in der Stadt Marburg leben, weiterentwickelt werden kann.

Pressemitteilung: Fraktion Marburger Linke

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